Kategorie: Allgemein

BGH zum Rücktrittsrecht beim Beherbergungsvertrag im Zeitraum der COVID-19-Pandemie

Mit Urteil vom 06.03.2024, Az.: VIII ZR 363/21, entschied der BGH, dass der Gast eines Hotels die Rückzahlung des von ihm bereits entrichteten Entgelts verlangen kann, wenn das Hotel auf Grund des staatlich angeordneten Beherbergungsverbotes wegen der COVID-19-Pandemie den Gast...

Read More

BGH zur Unwirksamkeit von „Reservierungsgebühren“ im Maklerverhältnis

Der BGH entschied mit Urteil vom 20.04.2023, Az.: I ZR 113/22, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr für das zeitlich begrenzte exklusive Vorhalten einer Immobilie eine unangemessene Benachteiligung des Maklerkunden darstellt, wenn die...

Read More

BGH zu Fluggastrechten bei Anschlussflügen mit unterschiedlichen Fluggesellschaften

In seinem Urteil vom 09.05.2023, Az.: X ZR 15/20, befasste sich der BGH mit dem Begriff der „direkten Anschlussflüge“ im Sinne von Art. 2 lit. h Fluggastrechte-Verordnung. Die dortige Klägerin hatte einen Flug mit der Fluggesellschaft Swiss von Stuttgart nach...

Read More

BGH zu coronabedingter Kündigung eines Fitness-Vertrages

Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 19.04.2023, Az.: XII ZR 24/22, mit der Frage zu befassen, wann ein Fitness-Vertrag im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beendet wurde.  Die Parteien schlossen am 06.12.2019 einen Fitness-Vertrag mit einer Laufzeit von 100...

Read More